Das Patentrecht regelt die Erteilung der Erfindungspatente für neue gewerblich anwendbare Erfindungen, nach Prüfung von Technizität und Wiederholbarkeit
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Das Patentrecht regelt die Erteilung der Erfindungspatente für neue gewerblich anwendbare Erfindungen, nach Prüfung von Technizität und Wiederholbarkeit